Erschüttert Baugebiet den Haushalt 2015?

Eckpunkte des Haushalts 2015 und die Haushaltsreden der Fraktionssprecher – Eine Info läßt hellhörig werden

Einnahmen Verwaltungshh gesamt 15,2 Mio

Die Einnahmen der Marktgemeinde (Zum Vergrößern anklicken)

Geisenhausen. Mit 32,9 Millionen EUR erreicht der Gesamthaushalt des Marktes 2015 nach dem Vorjahr mit 31,9 Millionen wieder eine neue Rekordhöhe. Der Verwaltungshaushalt ist mit 15.235.000 EUR um etwa 0,9 Millionen EUR höher als 2014. Auf der Einnahmenseite ist die Gewerbesteuer die entscheidende Einnahmeart im Verwaltungshaushalt und der Ansatz konnte, wie Kämmerer Klaus Beresowski im Vorbericht des Haushalts feststellte, „wie im Vorjahr bei 5,7 Millionen EUR belassen werden.“

Zum Vergleich: Im Zeitraum 2002 bis 2008 betrugen die tatsächlichen durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen 1,8 Millionen EUR jährlich. Als negative Folge dieser sehr erfreulichen Entwicklung erhält der Markt Geisenhausen seit 2011 keine Schlüsselzu- weisung mehr. Davon wird auch im Finanzplanungszeitraum 2016 bis 2018 ausgegangen. Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen wurde mit insgesamt drei Millionen EUR um 170.000 EUR höher veranschlagt als im Vorjahr.

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts schlägt die mit 3,75 Millionen EUR um 447.000 EUR höhere Kreisumlage ein großes Loch. Trotz geringerem Hebesatz (50,5 v. H.)  stieg die gemeindliche Steuerkraft von 2012 auf 2013 um 12,2 Prozent.

Mit 3,32 Millionen EUR beziehungsweise einem Anteil von 21,8 Prozent sind die Personalausgaben der zweitgrößte Ausgabenblock im Verwaltungshaushalt. Hier mußte eine Steigerung von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr berücksichtigt werden.

„Seidener Faden Gewerbesteuer“

Per Saldo ergibt sich eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von knapp 1,8 Millionen EUR beziehungsweise wie der Kämmerer feststellt, „noch zufriedenstellenden 11,7 Prozent der Einnahmen des Verwaltungshaushalts. Bedenkt man jedoch, daß Gewerbesteuerein-nahmen von 5,7 Millionen EUR eingeplant sind, relativiert sich diese Bewertung. Es zeigt sich, daß vor allem die Kreisumlage und das mittlerweile hohe Personalkostenniveau die gute Einnahmesituation kompensieren und ein Gewerbesteuereinbruch zumindest kurzfristig massive finanzielle Probleme mit sich brächte.“

Zehn Millionen für „Feldkirchen Erweiterung“

Das Volumen des Vermögenshaushalts liegt mit 17,6 Millionen EUR wieder deutlich über dem Budget vergleichbarer Gemeinden. Mit einem Investitionsvolumen von knapp zehn Millionen EUR ist das Baugebiet „Feldkirchen Erweiterung“ das bisher finanziell größte Einzelvorhaben des Marktes Geisenhausen. Während der überwiegende Teil des Grunderwerbs 2014 bezahlt wurde, sind in diesem Jahr insbesondere für die Erschließung 2,3 Millionen EUR und im nächsten Jahr weitere 2,8 Millionen EUR eingeplant. Wie der Kämmerer in seinen Vorbemerkungen ausdrücklich erwähnt, geht „ein straffer Zeitplan vom Verkaufsbeginn der Bauparzellen im Herbst 2015 aus: dies einzuhalten ist finanziell enorm wichtig, weil aus dem Grundstücksverkauf in diesem Jahr 3,7 Millionen EUR an Einnahmen veranschlagt sind“. Das heißt, „es ist keine Vorfinanzierung der hohen Erschließungskosten mittels Darlehen vorgesehen.“

Insgesamt 1,8 Millionen EUR sind für die Erschließung (Straße, Wasser, Kanal) der Gewerbegebiete „Kreuzfeld Erweiterung V bzw. VI“ und „Rampoldsdorfer Feld“ veranschlagt. Auch hier wird, wie im Vorbericht festgehalten, „im Haushalt von einem zeitnahem Verkauf ausgegangen: knapp 35.000 m² Verkaufsfläche sollen 2,2 Millionen EUR an Einnahmen im Jahr 2015 erreichen.“

Weitere Investitionsschwerpunkte sind der Bauhof-Neubau (1,2 Millionen EUR), die Wasserversorgung (1,1 Millionen EUR), die Sanierung der großen Sporthalle (0,6 Millionen EUR inklusive der Photovoltaikanlage), die Schulsportanlagen an der Salksdorfer Straße sind mit 600.000 EUR und 2,8 Millionen EUR für Grunderwerb angesetzt. Insbesondere Gewerbegrund hat der Markt hier im Auge. An Darlehenstilgungen aus Grundstücksver-käufen sind 1,6 Millionen EUR eingeplant.

Finanziert wird der Vermögenshaushalt durch sechs Millionen EUR Eigenkapital, 6,7 Millionen EUR Verkaufserlösen (vor allem aus Wohnbau- und Gewerbegebieten), einer Million aus staatlichen Zuschüssen, drei Millionen EUR aus Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen sowie eine Million EUR Darlehensaufnahme für Grunderwerb. Auf letztere soll allerdings bei positiver Haushaltsentwicklung verzichtet werden.

An Rücklagen werden Ende 2015 planmäßig 8,3 Millionen EUR vorhanden sein, der Schuldenstand wird bei 4,8 Millionen EUR liegen.

Mahnungen in den Wind geschlagen

In seinem Vorbericht fährt Klaus Beresowski fort: „Dank des ausgezeichneten Gewerbesteueraufkommens hat der Markt Geisenhausen eine komfortable Einnahmesituation. Angesichts des anstehenden großen Investitionsbedarfs ist diese aber auch dringend nötig, um die Vorhaben im Vermögenshaushalt mit Eigenkapital finanzieren zu können. Wie bereits ausgeführt, brächte ein Einbruch bei der Gewerbesteuer erhebliche Probleme mit sich. Sinnvoll wäre es, bei der allgemeinen Rücklage einen Sockelbetrag von mindestens zwei Millionen EUR nicht zu unterschreiten. Damit könnte man größere Schwankungen bei der Gewerbesteuer ausgleichen. In den Haushaltsberatungen war diese Problematik erläutert worden. Den anstehenden Vorhaben wurde jedoch ein höherer Stellenwert eingeräumt,“ heißt es dazu im Vorbericht zum Haushalt 2015.

Mit Volldampf in die Neuverschuldung

Gemäß Finanzplan 2016 bis 2018 ist nach den Feststellungen des Kämmerers ein kom- pletter Rücklagenabbau sowie eine weitere Neuverschuldung zum Ausgleich erforderlich. Beresowski: „Der Finanzplan weist damit auf die Diskrepanz zwischen der zwar guten Einnahmesituation aber gleichzeitig auch auf den viel größeren Ausgabenbedarf für die im Raum stehenden Investitionen hin“. Mahnende Worte hat Klaus Beresowski den Markt-gemeinderäten an dieser Stelle noch einmal – und diesmal sehr deutlich – in den Haushalt geschrieben. Wörtlich heißt es: „Aufgabe des Gemeinderates wird sein, die richtigen Priori- täten anhand von Kriterien wie zum Beispiel freiwillige oder Pflichtaufgaben, Wünschens-wertes oder Notwendiges zu setzen.“

Steht Haushalt etwa schon auf „tönernen Füßen?“

Den Haushalt 2015 mit Finanz- und Stellenplan verabschiedete der Marktgemeinderat einstimmig. Wie später im weiteren Verlauf der Marktgemeinderatssitzung unter „Informationen“ bekannt wurde, ist wohl nicht mehr damit zu rechnen, daß der „straffe Zeitplan“ mit ersten Verkäufen von Baugrundstücken im Neubaugebiet „Feldkirchen Erweiterung“ im Herbst 2015 eingehalten werden kann. Wie der Bürgermeister informierte, wird sich „das noch hinziehen.“ Es sei alles ausgemacht, doch plötzlich sei die Unterschrift verweigert worden. Reff: „Dazu in der nichtöffentlichen Sitzung mehr.“ Diese Information läßt vor dem Hintergrund der Einschätzungen von Kämmerer Klaus Beresowski hellhörig werden.

Reff hofft auf Einsicht der Bundes- und Landespolitiker

Haushaltsrede des 1. Bürgermeisters (FWG)

Haushaltsrede Bürgermeister Josef Reff

Bürgermeisters Josef Reff (FWG) während seiner Haushaltsrede

„Bei dem letztjährigen Haushalt ist von einem Rekordhaushalt gesprochen worden, mit 32,87 Millionen EUR ist der Gesamthaushalt 2015 um rund eine Million EUR höher als im Vorjahr. Also wieder ein neuer Relord. Natürlich haben wir uns für 2015 wieder viel vorgenommen. Dies allein zeigt schon der Vermögenshaushalt mit rund 17,6 Millionen EUR und damit in der Planung in etwa so hoch wie im letzten Jahr. Hier sind die größten Ausgabeblöcke die Maßnahmen Straßen, Parkplätze, sowie Abwasserbeseitigung und Grunderwerb. Die Steigerung in 2015 ist fast ausschließlich dem Verwaltungshaushalt zuzurechnen. Wenn man sich die Einnahmen im Verwaltungshaushalt ansieht, bilden die größten Kuchenstücke die Gewerbesteuer (37 Prozent) und die Einkommenssteuerbeteiligung (20 Prozent). Daß unsere Gewerbebetriebe florieren und wir auch ein Zuzugsgebiet sind, zeigten die Einnahmen im letzten Jahr. In beiden Steuerarten waren die Ergebnisse besser als die Planung. Natürlich hat dieser Erfolg auch seine Schattenseiten was die Ausgabenseite betrifft. Zum Einen werden den Kommunen durch die Gesetzgebungen immer mehr Aufgaben auferlegt. Angefangen von den Kindertageseinrichtungen, wie dem Anspruch auf Plätze oder den Anstellungsschlüssel bis hin zu den Schulen und den Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier verzeichnen wir für 2015 eine Steigerung der Kosten von über 300.000 EUR.

Mit fast 25 Prozent ist die Kreisumlage der größte Ausgabenblock und schlägt mit rund 3,75 Millionen EUR nieder, obwohl der Hebesatz um ein Prozent reduziert wurde. Dies zeigt einmal mehr die gute Wirtschaftslage und damit die gute Steuerkraft von Geisen-hausen.

Einen wesentlichen Anteil der Ausgaben haben die Personalkosten. Hier ist in der Planung eine Steigerung von rund 400.000 EUR gegenüber dem Ist-Wert 2014 zu erkennen, obwohl die Anzahl der Stellen gegenüber 2014 nicht erhöhr wurde. Dies ist bedingt zum Einen durch Tarifsteigerungen, zum Anderen durch Erhöhung der Stunden in den einzelnen Bereichen. Für die Zukunft muß dieses Thema genau betrachtet werden. Alternativmöglichkeiten und Optimierungsmaßnahmen müssen ausgearbeitet werden, um hier den jährlichen Steigerungen entgegen zu wirken.

Zwar haben wir derzeit Rücklagen in Höhe von 12,5 Millionen EUR, diese bilden aber genau das notwendige Polster um die anstehenden Aufgaben wie ISEK, den Bauhofneubau, die Straßensanierungen und viele weitere Projekte umsetzen zu können.

Ich hoffe und wünsche uns allen, daß die Steuereinnahmen auch weiterhin auf diesem Niveau bleiben um unseren Aufgaben gerecht zu werden. Deshalb ist es auch dringend erforderlich, weitere Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen. Ich hoffe auch, daß die Bundes- und Landesregierung für die Zukunft nicht nur schöne Gesetzesformulierungen ausruft, sondern sich auch mal Gedanken macht, wie die dazugehörige Finanzierung aussieht. Es sollten nicht immer die Kommunen sein, die am Ende die Zeche zahlen müssen.“

Denkwürdige Ausgabe für Senioren und ältere Mitbürger

Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Elisabeth Rauchensteiner-Holzner (CSU)

Haushaltsrede Fraktionssprecherin Elisabeth Rauchensteiner-Holzner (CSU)

Haushaltsrede Fraktionssprecherin Elisabeth Rauchensteiner-Holzner (CSU)

„Mit einem Verwaltungshaushalt von 15 Millionen EUR und einem Vermögenshaushalt von 17 Millionen EUR wird für das Jahr 2015 wieder einmal ein rekordhaushalt verabschidet werden. Eine beachtliche Summe für eine Kommune unserer Größe.

Aussagekräftig für einen soliden Haushalt ist nicht zuletzt die Tatsache, daß Geisenhausen zu den wenigen Gemeinde zählt, die keine Schlüsselzuweisungen erhalten. An der Steuerkraft gemessen, steht Geisenhausen an viertbester Stelle von insgesamt 35 Kommunen im Landkreis.

Zunehmend nachdenklich machen mich die immer größer werdenden Ausgaben im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich. Die staatlich auferlegten Zuständigkeiten kosten mittlerweile ca 1,4 Millionen EUR pro Jahr. Unter diesen Bereich fallen folgende Aufwendungen:

  • Mittagsbetreuung
  • Gebundene Ganztagsschule, ab September sechs Klassen
  • Hort
  • Jugendsozialarbeit, Mittelschule schon jetzt; Grundschule ab September
  • Jugendtreff
  • Kinderkrippe gemeindlich
  • Kindergarten gemeindlich
  • beim kirchlichen Kindergarten und Kinderhort wird das Defizit getragen

Im Vergleich dazu fallen die Ausgaben für unsere älteren Mitbürger und Senioren ausgesprochen gering aus. Sie liegen bei ca. 5.000 EUR. Diese Zahlen sprechen für sich und sollten uns zu denken geben. Grundsätzlich aber gilt: Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es den Kommunen gut – geht es den Kommunen gut, dann geht es den Bürgern gut!

Mein besonderer Dank gilt, wie jedes Jahr, Klaus Beresowski, der es wieder einmal geschafft hat, einen ausgeglichenen Haushalt hervorragend ausgearbeitet und dargestellt, aufzustellen.“

Gewaltiger Investitionsstau muß beseitigt werden

Haushaltsrede der stellvertretenden Fraktionssprecherin Renate Weindl (SPD/Freie Bürgerliste)

Stellvertretende Fraktionssprecherin SPD-Freie LIste Renate Weinl

Stellvertretende Fraktionssprecherin Renate Weindl (SPD/Freie Bürgerliste) während ihrer Haushaltsrede

 „Wir haben heute schon viele Zahlen gehört. Zahlen sind halt einmal der wesentliche Bestandteil eines kommunalen Verwaltungs- und Vermögenshaus-halts. Meine Bewunderung gilt unserem Kämmerer, der mit dem Haushaltsplan ein Zahlenwerk erstellt hat, das für einen Laien wie mich nur schwer durchschaubar ist. Ich schaue deshalb einfach nur auf das Ergebnis – und das kann sich sehen lassen. Vergleicht man zum Beispiel das Rücklagenergebnis, das zu beginn des Haushaltsjahres 2015 gegeben ist, mit den Rücklagen früherer Jahre, ist man geneigt, in’s Schwärmen zu kommen. Von Jahr zu Jahr konnten immer höhere Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögens-haushalt gemacht werden, so daß die Rücklagen einen rekord-Stand von 12,5 Millionen EUR erreicht haben.

Es besteht aber trotz dieser günstigen Ausgangslage kein grund zur grenzenlosen Euphorie. Wenn man genauer hinschaut, wird man schnell wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Daß wir einen gewaltigen Investitionsstau zu bewältigen und zu finanzieren haben, zeigen der Vermögenshaushalt für 2015 und vor allem auch der Investitions- und Finanzplan für 2016 bis 2018. Danach werden – wie der Kämmerer im

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