Erschüttert Baugebiet den Haushalt 2015?

Vorbericht ausführt – ein kompletter Rücklagenabbau und eine weitere Neuverschuldung erforderlich sein.

Es ist auch richtig – wie der Kämmerer im Vorbericht weiter ausführt – daß der Gemeinderat die richtigen Prioritäten zu setzen hat. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln ist nicht nur deshalb geboten, weil es sich um öffentliche Gelder handelt. Zu den Haushaltsmitteln gehören zu einem wesentlichen Teil die Gewerbesteuerzahlungen, die unsere örtlichen Gewerbetreibenden leisten. Die Gewerbesteuereinnahmen machen mehr als ein Drittel der Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts aus. Wir sind in der glücklichen Lage, ertragskräftige Unternehmen in unserer Gemeinde zu haben. Wir müssen alles Mögliche tun, um günstige Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen zu schaffen. In diesem zusammenhang ist es deshalb zu begrüßen, daß der weitere Erwerb von Gewerbegrundstücken vorgesehen ist und dafür Mittel bereitgestellt werden. Gewerbegrund ist sowohl für die Erweiterung von bestehenden als auch für die Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben bereit zu halten. In diesem Zusammenhang ist auch der Ausbau des Breitbandnetzes im Gewerbegebiet von großer Wichtigkeit.

Zu begrüßen ist auch, daß mit dem Grunderwerb in Feldkirchen das Angebot an bezahl- baren Wohnbaugrundstücken erweitert werden konnte. Es bleibt zu hoffen, daß mit der Erschließung demnächst begonnen werden kann.

Erfreulich ist auch, daß mit dem Neubau des Bauhofes begonnen werden konnte und der Parktplatz hinter dem Seisenberger-Haus neu gestaltet wird. Entsprechendes gilt für die Umgestaltung des Bahnhofsgeländes. Der dortige Zustand war wirklich kein Aushänge-schild für Geisenhausen. Ich hoffe, daß man hier zu einem zufriedenstellenden Planungs-ergebnis kommt. Auch die Sanierung der großen Sporthalle ist eine sinnvolle Maßnahme. Ebenso der Neubau einer Schulsportanlage auf dem Bolzplatz an der Salksdorfer Straße.

Bedenklich stimmt jedoch die Entwicklung der Personalkosten. Welche Ursachen für die rasanten Steigerungen maügeblich sind, sollte einmal genauer überprüft werden.

Es gibt noch einen weiteren Wermutstropfen, den ich erwähnen möchte: Leider ist es uns nicht gelungen, einen positiven beschluß für die Sanierung des Vreibades zustande zu bringen. Das ist sehr bedauerlich, weil dadurch die seit vielen Jahren diskutierte und längst erforderliche Sanierung weiter auf sich warten läßt.

Es ist Aufgabe der Gemeinde, eine Infrastruktur zu schaffen, die Geisenhausen attraktiv macht und zwar sowohl als Standort für Gewerbebetriebe als auch als Wohnsitz für Neubürger und für alle, die bereits hier arbeiten und wohnen. Alle Bürger Geisenhausens haben ein Interesse daran, daß Geisenhausen ein Ort bleibt, in dem man gerne lebt und arbeitet.

In diesem Zusammenhang hoffe ich, daß das Projekt „Integriertes Entwicklungs- und Verkehrskonzept“ zu guten Ergebnissen führen wird, die dann auch umgesetzt werden. Unter dieser Voraussetzung sind die für dieses Projekt anfallenden Kosten mit Sicherheit keine Geldverschwendung. Es wäre zu wünschen, daß die wohnortnahe Versorgung verbessert wird. Frequenzbringer sollte man nicht ausschließen, sondern willkommen heißen. Es sollte unser Ziel sein, daß geisenhausen als Wohn-, Arbeits- und Einkaufsort so attraktiv wird, daß nicht nur die Geisenhausener hier einkaufen, sondern auch Leute von auswärts nach geisenhausen zum Einkaufen kommen. Uns soll später niemand vorwerfen können, daß wir die zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkannt haben und deshalb durch falsche Entscheidungen dazu beigetragen haben, daß sich Geisenhausen von selbst abschafft beziehungsweise – um es etwas überspitzt auszudrücken – wir die Totengräber Geisenhausens werden.

Abschließend ist es mir noch ein Anliegen auf ein paar Punkte einzugehen, die ich für wichtig halte. Man darf auch die Armen und sozial benachteiligten Personen und Gruppen nicht vergessen. So könnte ich mir vorstellen, daß durch sozialen Wohnungsbau auch für einkommensschwächere Familien und Personen Wohnraum geschaffen werden könnte. Auch für die Barrierefreiheit könnte noch mehr getan werden. Es bleibt auch zu hoffen, daß ein öffentliches behindertengerechtes WC demnächst Wirklichkeit wird.

Vergessen darf man auch die Bildung und Kultur nicht. Es ist wirklich schade, daß ein so erfolgreicher Verein wie der Förderkreis Junge Musik mangels geeigneter Räumlichkeiten seine Musicals nicht in Geisenhausen aufführen kann. Das schon vor Jahren geplante Bürgerhaus sollte weiterhin in unserem Blickfeld bleiben. Ausgaben für Bildung und Kultur sind keine Geldverschwendung. Eine Gesellschaft ohne Bildung und Kultur vergißt allmäh- lich die Werte, die für ein friedliches Zusammenleben unabdingbar sind.

Als Migrationsbeauftragte bin ich dankbar, daß der Großteil der Geisenhausener Bevölkerung den Asylbewerbern wohlwollend gesonnen ist und daß es viele Ehrenamtliche gibt, die sich um die Nöte der Asylbewerber kümmern. Man muß aber aufpassen, daß dies nicht zu einer Überforderung der Ehrenamtlichen führt. Für jede Hilfe, die der Staat und auch die Gemeinde leisten, ist man dankbar. Ich denke hier besonders an die letztes Jahr geleistete Restfinanzierung für unsere Asylsozialberaterin.

Dies gilt auch für die Wertschätzung der Leistungen von Ehrenamtlichen. Den Ehrenamtlichen kommt es nicht darauf an, daß ihre Leistungen finanziell entschädigt werden. Ihnen ist es vielmehr ein Anliegen, daß auch sozial benachteiligte und in Not geratene Mitbürger menschenwürdig leben können. dazu gehören auch die Asylbewerber. es ist allgemein bekannt, daß der Staat, aber im grunde genommen jede Gesellschaft oder Gemeinschaft, auch eine Gemeine, letztlich von Voraussetzungen lebt, die sie selbst als Institution nicht schaffen kann. Das reibungslose Zusammenleben wird letztlich von Personen gefördert und sichergestellt, die mehr tun, als es ihre Pflicht ist. 

Auch die Förderung der Jugend ist eine Aufgabe, der sich eine Gemeinde nicht entziehen kann. Ausgaben für professionelle kommunale Jugendarbeit sind eine Investition in die Zukunft. Es ist eine Tatsache, daß Jugendliche gerne an ihrem Heimatort wohnen bleiben beziehungsweise nach ihrer Ausbildung oder Studium dorthin wieder zurückkehren, wo sie in ihrer Jugend ein funktionierendes soziales Umfeld kennen gelernt haben. Wire sollten die zahlreichen Angebote für professionelle Jugendarbeit nutzen.

Auch wenn die Unterstützung sozialer Angelegenheiten keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, kommen finanzielle Zuschüsse dennoch allen Gemeindebürgern zugute, weil dadurch das soziale Zusammenleben gefördert wird und Konflikte, die dieses Zusammenleben stören, von vorneherein vermieden werden oder zumindest gemindert werden können.

Auch wenn Wünsche offen bleiben, kann ich im Namen der Fraktion der SPD/Freie Bürgerliste empfehlen, dem vorgelegten Haushaltsplan zuzustimmen. Namens meiner Fraktion bedanke ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister, insbesondere aber bei unserem Kämmerer Klaus Beresowski für die verantwortungsvolle Haushaltsführung und für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2015. Mein Dank gilt darüber hinaus allen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans mitgewirkt haben.“

Umsichtiger Einsatz der Haushaltsmittel im Sinne der Bürger

Haushaltsrede des Fraktionssprechers Johann Staudinger (FWG)

Fraktionssprecher Johann Staudinger (FWG) während seiner Haushaltsrede

Fraktionssprecher Johann Staudinger (FWG) während seiner Haushaltsrede

„Das Gesamtvolumen des Haushalts 2015 erreicht mit 32,9 Millionen EUR erneut ein Rekordniveau. Somit ist es um rund eine Million EUR höher als letztes Jahr. Der Verwaltungshaushalt ist mit rund 15,2 Millionen EUR etwa um 0,9 Millionen EUR höher als 2014.

Geprägt wird der Verwaltungshaushalt von den Einnahmen aus der sehr positiven Gewerbesteuer-entwicklung. der Ansatz konnte im siebten Jahr in Folge auf nunmehr 5,7 Millionen EUR erhöht werden. Auch die Beteiligung aus der Einkommenssteuer ist erfreulich. Nach neuesten Ermittlungen wurde diese heuer mit insgesamt 3 Millionen EUR um 170.000 EUR höher veranschlagt als 2014. Bei der Steuerkraft sind wir im Vergleich mit anderen Kommunen des Landkreises an vierter Stelle.

Aufgrund dieser positiven Steuerentwicklung erhalten wir seit 2011 keine Schlüsselzuwei-sungen mehr. Ebenso wird für die nächsten Jahre auch von keiner Zuweisung ausgegan- gen.

Die Ausgaben für die Kreisumlage steigen wiederum um 447.000 EUR auf nunmehr 3,75 Millionen EUR. Der erneute Anstieg der Personalkosten um 147.000 EUR auf insgesamt 3,32 Millionen EUR schmälert unsere Finanzspanne zusätzlich.Nach der Kreisumlage sind die Personalkosten der zweitgrößte Ausgabenblock im Verwaltungshaushalt, sie haben sich die letzten zehn Jahre verdoppelt. Der größte Posten entfällt auf die Kinder und Jugend-betreuung.

Trotz Rekordeinnahmen durch die Gewerbesteuer sinkt die freie Finanzspanne, weil die Schlüsselzuweisung entfällt, die Kreisumlage steigt und die Personalkosten stetig steigen. Wir können nur hoffen, daß die Gewerbesteuereinnahmen so gut bleiben.

Die Summe des vermögenshaushalts liegt mit 17,6 Millionen EUR wieder erheblich über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Die größten Kosten fließen heuer in folgende Projekte:

  • 2,8 Millionen EUR Grunderwerb, insbesondere für Gewerbebetriebe
  • 2,3 Millionen EUR Erschließung Baugebiet Feldkirchen
  • 1,8 Millionen EUR Erschließung Gewerbegebiete
  • 1,2 Millionen EUR Bauhof Neubau
  • 1,1 Millionen EUR Wasserversorgung
  • 0,6 Millionen EUR Sanierung große Sporthalle
  • 0,6 Millionen EUR Schulsportanlagen auf dem Bolzplatz

Finanziert wird unser Vermögenshaushalt aus Eigenkapital, Verkauf von Wohn- und Gewerbegrund, Darlehensaufnahmen für Grundstückskäufe, staatlichen Zuschüssen und Zuführung vom Verwaltungshaushalt. An Rücklagen werden Ende 2015 planmäßig 8,3 Millionen EUR vorhanden sein, Unser Schuldenstand liegt dann bei 4,8 Millionen EUR.

Zum schluß meiner Ausführungen darf ich mich im Namen meiner Fraktion bei unserem Bürgermeister sowie bei unserem Kämmerer Herrn Beresowski für die fachliche, umsich- tige und kompetente Aufstellung des Haushaltsplanes 2015 recht herzlich bedanken. Ein weiterer Dank geht an meine Kollegen im Haushaltsausschuß für die gute fraktionsüber-greifende Zusammenarbeit. Ich wünsche uns allen, im Sinne unserer Bürger ein umsichti- ges Einsetzen unserer zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Fraktion der „Freien Wähler Gemeinschaft“ wird dem Haushalt 2015 zustimmen.“

Geisenhausen kann sich leisten, kein Sparfuchs zu sein

Haushaltsrede der finazpolitischen Sprecherin Julia Holzner (Junge Liste Geisenhausen)

Die finanzpolitische Sprecherin  Julia Holzner (JL)

Die finanzpolitische Sprecherin Julia Holzner (JL)

„Zunächst darf ich mich an dieser Stelle bei Kämmerer Beresowski und der Verwaltung bedanken, die den Haushalt und den Finanzplan mit enormer Kompetenz erstellt haben und uns das umfassende Zahlenwerk geduldig näher gebracht haben. Ich bin froh, in einer Gemeinde zu leben, die einen wie den uns vorliegenden Haushalt aufstellen kann. Denn bei genauerem Hinsehen erkennt man in dem Dschungel aus Ziffern, daß unsere Gemeinde vieles dafür tut, das Leben in unserer Gemeinde angenehm zu machen und optimale Bedingungen für die Bürger und vor allem auch für junge Familien zu schaffen.

Allzu schnell geht man dazu über, alltägliche Dinge wie Kinderkrippe und Kindergarten, die Schulen, intakte Straßen oder ein Freibad als selbstverständlich hinzunehmen. Aber das ist es in dieser Qualität bei Weitem nicht!

Mit einem Investitionsvolumen von 17,6 Millionen EUR gehört Geisenhausen sicher nicht zu den Sparfüchsen unter den Kommunen. Und wir können es uns auch leisten! Geisen-hausen hat immerhin die zehnthöchste Steuerkraft in Niederbayern. Das haben wir vor allem einem großen florierendem Unternehmen mit weltweitem Ruf zu verdanken, dessen sollten wir uns stets bewußt sein.

Daneben gibt es eine steigende Anzahl an Klein- und Mittelunternehmen, die in einem gesunden Wachstum begriffen sind. Ich hoffe, die zeiten in denen man diesen Unterneh- men Steine in den Weh legte, sind endgültig vorbei. Besonders wohlwollend betrachte ich aus Sicht der jungen Generation auch den kontinuierlichen Abbau der Schulden. Im Sinne der Generationnengerechtigkeit ist es gut, daß wir solide Kassen vorweisen und somit genügend Handlungsspielraum für uns und die kommenden Generationen ermöglichen.“

Rose Village

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